Gerade bei gemeinnützigen Gesellschaftsverbünden haben einzelne oder mehrere gemeinnützige Gesellschaften steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Die Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterliegen der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Es ist gemeinnützigen Einrichtungen gestattet, steuerlich zulässige Spenden aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an andere gemeinnützige Einrichtungen zu tätigen. Die Spenden aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb müssen klar und eindeutig definiert […]
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2022 die gebilligten Maßnahmen zur Förderung der Hilfe von der Corona-Krise betroffenen gemeinnützigen Einrichtungen aus den BMF-Schreiben vom 09.04.2020 (vgl. auch unseren Beitrag vom 18.01.2021: Steuerliche Maßnahmen Vereine), vom 26.05.2020 (Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen) und vom 18.12.2020 (Zweckbetriebszuordnung für Personal-, Raum-, Sachmittelgestellung und Erbringung anderer Leistungen) […]
Spielgemeinschaften werden häufig von gemeinnützigen Sportvereinen, die nicht ausreichend aktive Sportler haben, gegründet. Durch den Zusammenschluss können die Vereine mit einer vollen Mannschaft in Punkt- oder Ligaspielen antreten. In der Regel wird mit diesem Zusammenschluss eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründet. Die Spielgemeinschaft kann sodann nicht gemeinnützig sein, da nur Körperschaften den Gemeinnützigkeitsstatus erreichen können. […]
Das BMF hat mit Schreiben vom 17.11.2022 die gebilligten Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen des Ukrainekriegs aus den BMF Schreiben vom 17.03.2022 und vom 07.06.2022 bis zum 31.12.2023 verlängert. Die wesentlichen Maßnahmen für gemeinnützige Einrichtungen aus dem BMF Schreiben vom 17.03.2022 führen wir noch einmal wie folgt auf: Spendenaktionen Grundsätzlich kann eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre […]
Insbesondere gemeinnützige Einrichtungen begründen umsatzsteuerliche Organschaften, um eine zusätzliche Kostenbelastung durch anfallende Umsatzsteuer auszuschließen. Gerade bei der Teilung von Kosten oder der Überlassung von Personal oder der Erbringung von anderen (Service-)Dienstleistungen hat die umsatzsteuerliche Organschaft einen erheblichen Vorteil, da die gemeinnützigen Leistungsempfänger i.d.R. nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Die umsatzsteuerliche Organschaft hat drei Voraussetzungen. Die finanzielle und […]
Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen stellt grundsätzlich einen gemeinnützigen Zweck, Förderung der Jugendhilfe, dar. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass eine ordnungsgemäße Satzung vorliegt. Daneben ist insbesondere die Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 AO zwingend notwendig. Aktuell hat der BFH mit Urteil vom 01.02.2022 zur Förderung der Allgemeinheit entschieden, dass es bei Kindertageseinrichtungen nicht ausreicht, wenn […]
Verwaltungsaufgaben als Zweckbetrieb – arbeitsteilige Zusammenarbeit Die Finanzverwaltung vertritt die grundsätzliche Auffassung, dass Verwaltungsaufgaben nicht einen Zweckbetrieb begründen, sondern es sich hier um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt. Nunmehr hat der BFH mit Beschluss vom 15.03.2022 entschieden, dass die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes einen allgemeinen Zweckbetrieb nach […]
Häufig werden Sportvereinen die Sportanlagen, wie zum Beispiel Sportplätze, Hallen, Außenanlagen, von öffentlichen Trägern kostenfrei zur Nutzung überlassen. Die Sportvereine sollen hiermit kostengünstig ein Sportangebot für die Allgemeinheit anbieten und aufrechterhalten können. Daneben erhalten Sportvereine häufig Zuschüsse von Gemeinden oder anderen öffentlichen Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer überlassenen Sportanlage stehen. Eine reine […]
Vertretungsberechtigungen sind bei Vereinen grundsätzlich in der Satzung definiert. Durch diese Regeln verhindert der Verein, dass er haftet und er schützt sich auch vor dem möglichen Verlust der Gemeinnützigkeit. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat im Schreiben vom 01.03.2022 noch einmal klargestellt, dass die Verwendung von Mitteln einer steuerbegünstigten Körperschaft außerhalb der verfolgten gemeinnützigen Zwecke grundsätzlich zu […]
Mit Schreiben vom 17.03.2022 hat das BMF mehrere Maßnahmen für die Zeit vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 zur Unterstützung von Betroffenen des Ukrainekriegs gebilligt. Die wesentlichen Maßnahmen für gemeinnützige Einrichtungen sind wie folgt: Spendenaktionen Grundsätzlich kann eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre Mittel nicht für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, die nicht in ihrer Satzung verankert sind. Erfolgt dennoch […]