NPO

Muss die Satzung geändert werden, wenn ein Zweck nicht mehr verfolgt wird?

Wer eine gemeinnützige Organisation führt und damit eine Steuererleichterung anstrebt, muss eine entsprechende Satzung erstellen. In dieser Satzung wird festgelegt, welche Zwecke die gemeinnützige Einrichtung verfolgt und die Gemeinnützigkeit wird festgestellt (oder auch nicht).

Was passiert aber, wenn einer der in der Satzung festgelegten Zwecke vorrübergehend nicht mehr verfolgt wird? Muss die Satzung dann angepasst werden?

Mit genau dieser Fragestellung hat sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt beschäftigt. In ihrer Verfügung vom 03.03.2021 legte sie klar fest, dass die Satzung nicht geändert werden muss.

Um als steuerbegünstigte gemeinnützige Organisation gewertet zu werden, ist es ausreichend, pro Jahr einem steuerbegünstigten Satzungszweck zu folgen. Sind mehrere Satzungszwecke vorhanden, die unter die Steuerbegünstigung fallen, ist es kein Problem, wenn einer oder mehrere Zwecke vorrübergehend nicht verfolgt werden.

Auch Fördervereine profitieren von dieser Verfügung. Hat ein Förderverein z.B. mehrere Förderzwecke oder mehrere geförderte Organisationen als begünstigte Empfänger, muss er pro Jahr nur für eine der Organisationen Mittel zur Verfügung stellen.

Anders sieht es aus, wenn ein steuerbefreiter Satzungszweck endgültig (dauerhaft) aufgegeben wird. In diesem Fall muss die Satzung angepasst werden.

Allerdings ist bisher unklar, wann ein Zweck als endgültig aufgegeben angesehen wird. Die Streichung eines Zwecks hat auf die Gemeinnützigkeit keinerlei Auswirkungen (sofern weitere steuerbefreite Zwecke in der Satzung stehen und in der Organisation verfolgt werden). Allerdings kann das Finanzamt die Änderung der Satzung unter Umständen verlangen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Abfassung oder Aktualisierung der Satzung. Sprechen Sie uns an!