Fuhs Hastrich Bartsch –
Ihre Ansprechpartner für Gemeinnützige und Non-Profit Organisationen in Köln und Bonn

1. Muss mein Verein ins Vereinsregister eingetragen werden, damit er als gemeinnützig anerkannt werden kann?

Nein. Für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit ist es unerheblich, ob der Verein ins Vereinsregister eingetragen wird oder nicht.

2. Was muss ein Verein bei der Erstellung seiner Steuererklärung beachten?

Vereine sind gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Neben den eigentlichen Steuererklärungen sollte ein Verein dem Finanzamt auch weitere Unterlagen vorlegen, wie beispielsweise Protokolle zu den Mitgliederversammlungen und Gewinnermittlungen aus den jeweiligen Tätigkeitsbereichen. Ausführlichere Informationen, welche Unterlagen eingereicht werden sollten, finden Sie unter folgendem Link:
www.finanzamt.nrw.de

3. Wie sieht eine Spendenbescheinigung (Zuwendungsbescheinigung) aus?

Die vorgeschriebenen Muster für die Spendenbescheinigung finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums:
esth.bundesfinanzministerium.de

4. Wofür wird eine Spendenbescheinigung benötigt?

Wenn Sie an einen gemeinnützigen Verein gespendet haben, dann können Sie diese Spende in Ihrer Steuererklärung angeben und dadurch Steuern sparen. Für kleine Spenden bis zu 300 EUR (bis 31.12.2019: 200 EUR) benötigen Sie keine Spendenbescheinigung. Hier sind andere Unterlagen wie beispielsweise ein Kontoauszug ausreichend.

5. Müssen Vereine eine elektronische Registrierkasse verwenden?

Nein. Für Vereine besteht keine gesetzliche Registrierkassenpflicht. Der Einsatz einer sogenannten „offenen Ladenkasse“ (beispielsweise in Form einer einfachen Geldkassette) ist nach wie vor (z. B. bei Festen und Veranstaltungen) möglich und ausreichend. In diesem Fall muss dem Kunden auch nicht zwingend ein Beleg zur Verfügung gestellt werden. Diese nicht-elektronische Erfassung von Bargeld muss aber die bestehenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten erfüllen, d. h. die händische, ordnungsgemäße und tägliche Erfassung der Einnahmen und Ausgaben.

6. Dürfen Vereinsmitglieder etwas aus Vereinsmitteln erhalten?

Grundsätzlich dürfen Vereinsmitglieder (auch auf geselligen Veranstaltungen) keine Zuwendungen/ Begünstigungen aus Vereinsmitteln erhalten. Eine Ausnahme besteht für Annehmlichkeiten, soweit sie im Rahmen der Betreuung der Mitglieder allgemein üblich und nach der Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind.

Als solche Annehmlichkeiten kommen infrage:

• kleinere Aufmerksamkeiten wie Blumen, Geschenkkorb, CD oder Buch bis zu einem Wert von jeweils 60 EUR, die einem Vereinsmitglied anlässlich von Geburtstag, Hochzeit oder persönlichem Vereinsjubiläum geschenkt werden.

Geldgeschenke sind für die Gemeinnützigkeit immer schädlich.

7. Unser Verein hat eine Sachzuwendung erhalten und der Spender möchte hierüber eine Zuwendungsbestätigung. Dürfen wir eine solche Zuwendungsbestätigung erteilen?

Zu den Ausgaben i. S. d. § 10b Abs. 1 und 1a des Einkommensteuergesetzes gehören auch alle Wertabgaben, die aus dem geldwerten Vermögen des Zuwendenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke abfließen (sogenannte Sachspenden). Als Sachspende kommen danach Wirtschaftsgüter aller Art in Betracht, mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Eine Zuwendungsbestätigung darf also auch für Sachzuwendungen ausgestellt werden.

8. Dürfen für Sachzuwendungen, die als Preise für Veranstaltungen des Vereins wie Preisschießen, Wettangeln oder Ausspielungen eingeworben werden, Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden?

Mit der Durchführung eines Preisschießens, eines Wettangelns oder einer Ausspielung im Rahmen einer geselligen Veranstaltung wird der Verein im Bereich des steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs tätig. Unerheblich ist, dass durch die Veranstaltung Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Satzungszwecke eingenommen werden.

Die gespendeten Sachpreise werden nicht unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet. Der Verein darf daher eine Zuwendungsbestätigung nicht für derartige Sachspenden ausstellen, ein Spendenabzug ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

9. Wer darf/muss die Zuwendungsbestätigungen unterschreiben?

Die eigene Vereinssatzung (Vertretungsregelung / Berechtigung zur Entgegennahme von Zahlungen) regelt, wer im Verein berechtigt ist, die Zuwendungsbestätigungen zu unterschreiben. Die Steuergesetze enthalten dazu keine Vorschriften.

10. Unterliegt Werbung durch meinen Verein der Umsatzsteuer?

Erhält der Verein für Werbung (s. Sponsoringleistungen) Zahlungen, unterliegen die Werbeeinnahmen der Umsatzsteuer.

11. Unterliegt die auf einem Vereinsfest veranstaltete Ausspielung mit Sachpreisen, die von Unternehmern gestiftet wurden, der Umsatzsteuer?

Ja. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Lose für die Ausspielung unterliegen der Umsatzsteuer.

12. Unterliegen Startgelder, Nenngelder und Eintrittsgelder für Sportveranstaltungen eines Vereins der Umsatzsteuer?

Startgelder und Nenngelder für die Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine sind von der Umsatzsteuer befreit. Eintrittsgelder für Veranstaltungen unterliegen der Umsatzsteuer.

Die Gemeinnützigkeit wird heute im Wesentlichen durch das Steuerrecht definiert. Sie bezeichnet die selbstlose Förderung des Gemeinwohls. Es handelt sich um Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu fördern. Eine Körperschaft ist selbstlos tätig, wenn sie nicht in erster Linie einem eigenen Erwerbsstreben nachgeht. Sie darf sich demnach nicht überwiegend wirtschaftlich betätigen, sondern muss überwiegend ihre satzungsmäßigen ideellen Zwecke verfolgen. Selbstlosigkeit ist gleichbedeutend mit Uneigennützigkeit. Zu dem selbstlosen Handeln gehört aber auch, dass die finanziellen Mittel eines Vereins grundsätzlich zeitnah wieder für den gemeinnützigen Zweck verwendet werden müssen und nicht ohne weiteres angespart werden dürfen.

Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist. Ein geschlossener Personenkreis, wie ihn eine Familie oder die Belegschaft eines Unternehmens darstellt, genügt folglich nicht.
So erfüllt zum Beispiel eine Betriebssportgemeinschaft, die lediglich auf die Förderung der Belegschaft eines Unternehmens ausgerichtet ist, nicht das Merkmal der Förderung der Allgemeinheit.

Auch können hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge eines Vereins zur Versagung bzw. zum Verlust der Steuerbegünstigung führen. Bei Vereinen, deren Tätigkeit in erster Linie den Mitgliedern zugutekommt (zum Beispiel Sportvereine, Musik- bzw. Gesangsvereine, Tier- und Pflanzenzuchtvereine, Karnevalsvereine usw.) kann eine für die Gemeinnützigkeit schädliche Begrenzung des Mitgliederkreises auch dadurch herbeigeführt werden, dass der Allgemeinheit durch hohe Aufnahmegebühren bzw. Mitgliedsbeiträge und -umlagen der Zugang zu dem Verein praktisch verwehrt wird. Bei Sportvereinen wird eine Förderung der Allgemeinheit noch angenommen, wenn die Beiträge und Umlagen zusammen im Durchschnitt 1.023 EUR je Mitglied und Jahr und die Aufnahmegebühr für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 EUR nicht übersteigen.

Weitere Einzelheiten zur Ermittlung der gemeinnützigkeitsrechtlich zulässigen Höhe der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Investitionsumlagen enthält der Anwendungserlass zur Abgabenordnung unter Nr. 1 zu § 52 AO.

Nur Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 1 Abs.1 des Körperschaftsteuergesetzes können als gemeinnützig anerkannt werden. Die Anerkennung ist nicht möglich für Personengesellschaften, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts oder Privatpersonen. Für eine Anerkennung kommen in Frage:

• Kapitalgesellschaften (AG, GmbH)
• Eingetragene und nicht eingetragene Vereine
• Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen
• Körperschaften des öffentlichen Rechts

Damit ein Verein gemeinnützig werden kann, muss seine Satzung und seine Geschäftsführung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die gesetzlichen Vorgaben sind in der Abgabenordnung (AO) in den §§ 51 bis 68 geregelt.
Für eine Steuerbegünstigung kommen infrage:

• gemeinnützige,
• mildtätige oder
• kirchliche Zwecke.

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Die einzelnen Voraussetzungen enthält § 53 der Abgabenordnung.

Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft selbstlos zu fördern. Näheres regelt § 54 der Abgabenordnung.
Entsprechend der Rechtsprechung des EUGH ist nicht Voraussetzung für eine Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft, dass sie ihren Sitz im Inland hat.

Die Förderung gemeinnütziger Zwecke unterliegt steuerlichen Vergünstigungen, d. h. gemeinnützig anerkannte Organisationen werden ganz oder teilweise von Steuern befreit.
Folgende Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen kommen zum Tragen:

• Befreiung von der Körperschaftsteuer, soweit sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten
• Befreiung von der Gewerbesteuer, soweit kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird
• Befreiung von der Erbschaftsteuer
• Befreiung von der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge
• Befreiung von der Grundsteuer, soweit ihr Grundbesitz für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke genutzt wird
• Steuerermäßigung bei der Umsatzsteuer für Umsätze, mit denen die Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder kirchliche Zwecke verfolgt.
• Von ihnen vereinnahmte Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können als Sonderausgaben – bei Körperschaften als Betriebsausgaben – geltend gemacht werden.

Der Status der Gemeinnützigkeit macht überdies Körperschaften für Sponsoren, die sich werbewirksam und mit dem Ziel der Imageförderung präsentieren wollen, sehr attraktiv.
Dieser besondere Status endet, wenn die Körperschaft ihre steuerbegünstigte Tätigkeit einstellt oder über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Die möglichen gemeinnützigen Zwecke sind abschließend in § 52 Absatz 2 AO aufgeführt. Im Einzelnen sind dies:

• die Förderung von Wissenschaft und Forschung
• die Förderung der Religion
• die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67 der Abgabenordnung, und von Tierseuchen
• die Förderung der Jugend- und Altenhilfe
• die Förderung von Kunst und Kultur
• die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
• die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe
• die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes
• die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten
• die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden
• die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr
• die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung
• die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur
• und des Völkerverständigungsgedankens
• die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit
• die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz
• die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene
• die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
• die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie
• die Förderung der Kriminalprävention
• die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport)
• die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung
• die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports
• die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind
• die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke; (dieser Zweck ist nur neben einem der Zwecke der Nummern 1 bis 24 begünstigt)
• die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten

Politische Zwecke zählen nicht zu den gemeinnützigen Zwecken (vgl. hierzu auch Nr. 15 zu AEAO zu § 52).

Ein Verein wird gegründet durch die Einigung der Gründer über die Vereinssatzung, d. h. die Gründungsmitglieder des Vereins beschließen in einer Gründungsversammlung eine Vereinssatzung. Das Gesetz bestimmt keine Gründerzahl, es müssen aber mindestens zwei Personen an der Gründung beteiligt sein. Soll der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden, müssen mindestens sieben Mitglieder vorhanden sein (§ 59 Abs. 3 BGB).

Was bedeutet: eingetragener Verein - nicht eingetragener Verein?
Vereine werden durch die Eintragung in das Vereinsregister zu eingetragenen Vereinen. Eingetragene Vereine sind rechtsfähig, nicht eingetragene Vereine sind nicht rechtsfähig. Rechtsfähig bedeutet, dass der Verein als eigene Rechtsperson behandelt wird (z. B. Vermögen erwerben kann), nicht rechtsfähig bedeutet, dass ein Verein im Rechtsverkehr nicht in allen Bereichen als eigene Rechtspersönlichkeit auftreten kann.

Die Satzung einer Körperschaft muss bestimmte Vorgaben erfüllen. Sie muss schriftlich abgefasst sein. Der jeweilige Zweck muss entsprechend den Zweckangaben in § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung formuliert werden. Darüber hinaus ist die Art der beabsichtigten Zweckverwirklichung genau zu beschreiben.
Mindestens folgende Punkte müssen in der Satzung enthalten sein:

• der Vereinszweck
• der Name des Vereins
• der Sitz des Vereins in Deutschland

Soll der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden, muss die Satzung auch dies bestimmen und den bestehenden Willen zur Eintragung mit aufnehmen. Die Satzung muss von allen Gründungsmitgliedern unterschrieben werden.
Zusätzlich sollten für einen funktionsfähigen Verein nach §§ 58, 60 BGB die folgenden Bestimmungen ebenfalls aufgenommen werden:

• über den Eintritt und Austritt der Mitglieder
• über etwaige von den Mitgliedern zu leistende Beiträge
• über die Bildung des Vorstands, um eindeutig festzulegen, wie sich der Vorstand zusammensetzt
• über die Voraussetzungen und die Form für die Einberufung der Mitgliederversammlung und die Beurkundung ihrer Beschlüsse

Eine Mustersatzung stellt das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bereit: www.justiz.nrw

Trotz Mustersatzung und Hinweisen sollte bei der Aufstellung der Satzung genau überlegt werden, welche Vorschriften zu dem Verein, dem Vereinszweck und dem Vereinsleben passen.
Für eine Steuerbegünstigung ist zwingend erforderlich, dass die Satzung bestimmt, dass die Körperschaft:

• ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt
• selbstlos und nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich tätig ist
• ihre Mittel nur für den steuerbegünstigten Zweck verwendet
• den Mitgliedern nichts zuwendet und auch sonst niemanden zweckfremd begünstigt
• das Vermögen im Fall der Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke steuerbegünstigt verwendet oder einem steuerbegünstigten Empfänger zweckgebunden übergibt

Es empfiehlt sich, den Satzungsentwurf vor Gründung der Körperschaft beim Finanzamt zur Prüfung einzureichen. Wenn die Satzung nicht die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthält, die für den jeweiligen Verein im Einzelfall einschlägig sind, darf das Finanzamt den Verein nicht als steuerbegünstigt anerkennen.

Wie verhalte ich mich bei Satzungsänderungen?

Geplante Satzungsänderungen sollten vor einer Beschlussfassung mit dem zuständigen Finanzamt abgestimmt werden. Die geänderte Satzung ist innerhalb von vier Wochen dem Finanzamt vorzulegen (§ 137 der Abgabenordnung).

Achtung: Bei eingetragenen Vereinen werden Satzungsänderungen erst mit der Eintragung ins Vereinsregister wirksam!

Eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des § 22 BGB liegt vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt. Ein Verein unterhält einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn er eine selbstständige, nachhaltige Tätigkeit ausübt, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgeht. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist dabei nicht erforderlich. Nach § 21 BGB dürfen Vereine nie als Hauptzweck einer wirtschaftlichen Betätigung nachgehen. Gemeinnützige Vereine müssen ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke und keine anderen Zwecke verfolgen.

In welchem Umfang darf sich ein Verein wirtschaftlich betätigen?

Ein gemeinnütziger Verein darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, d. h., dass das Vereinsleben nicht überwiegend auf eine Gewinn bringende Geschäftstätigkeit ausgelegt sein darf. Sobald ein Geschäftsbetrieb zum Selbstzweck wird oder unter Vernachlässigung der eigentlichen gemeinnützigen Aufgaben in den Vordergrund tritt, geht die Gemeinnützigkeit insgesamt verloren. Für die Prüfung ist immer eine Einzelfallbeurteilung erforderlich. Dabei spielen die Höhe der Einnahmen, die eingesetzte ehrenamtliche Zeit und der eingesetzte Personal- und Zeitaufwand eine Rolle.

Vereine sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gegenüber ihren Mitgliedern auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Diese außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten werden nach der Abgabenordnung auch für steuerliche Zwecke herangezogen.

Wie sind Aufzeichnungen zu führen?

Als Grundlage für die Rechnungslegung müssen die Aufzeichnungen

• wahr, vollständig und zeitnah (laufend) erfolgen,
• ausreichende Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben enthalten und
• für die steuerbegünstigten Bereiche und für nicht begünstigte getrennt vorgenommen werden.

Welche Aufbewahrungsfristen sind zu beachten?

Wie alle Steuerpflichtigen muss auch ein gemeinnütziger Verein seine Geschäftsunterlagen mindestens für die folgenden Zeiträume geordnet aufbewahren:

• Kassenbücher, Konten, Inventare, Vermögensaufstellungen, Bilanzen und ähnliche Unterlagen: 10 Jahre
• Geschäftsbriefe, Mahnungen, Vollmachten, Versicherungspolicen, ausgestellte Spendenbestätigungen: 6 Jahre
• Doppel aller ausgestellten Rechnungen und aller empfangenen Rechnungen einschließlich Gutschriften: 10 Jahre

Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils zum Ende des Jahres, in welchem die jeweilige Unterlage zuletzt bearbeitet worden ist.

Gibt es eine Buchführungspflicht für Vereine?

Zur Bilanzierung ist ein steuerbegünstigter Verein nur dann für seinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Bereich verpflichtet, wenn der Verein ein buchführungspflichtiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder das Finanzamt den Verein ausdrücklich zur Buchführung aufgefordert hat. Das Finanzamt wird den Verein zur Buchführung auffordern, wenn die Buchführungsgrenzen überschritten sind.

Diese lauten:

• Jahresumsatz mehr als 600.000 EUR
• Jahresgewinn mehr als 60.000 EUR

Der gemeinnützige Verein muss seine vereinnahmten Mittel (insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vermögenserträge, Gewinne aus Zweckbetrieben oder steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben) grundsätzlich laufend (zeitnah) für die satzungsmäßigen Zwecke verausgaben.

Die Mittelverwendung ist im Allgemeinen noch als zeitnah anzusehen, wenn die in einem Geschäftsjahr vereinnahmten Mittel im Laufe der zwei folgenden Jahre für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Als zeitnahe Mittelverwendung gilt auch die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die der Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke dienen. Werden die Wirtschaftsgüter später veräußert, unterliegt der erzielte Erlös allerdings wiederum der zeitnahen Verwendungspflicht.

Ausgenommen von der zeitnahen Mittelverwendung sind lediglich die kleinen Vereine, bei denen die jährlichen Einnahmen 45.000 EUR nicht überschreiten. Zu den Einnahmen in diesem Sinne gehören alle Mittelzugänge des Vereins in einem Kalenderjahr, das heißt neben den Betriebseinnahmen aus wirtschaftlichen Aktivitäten (einschließlich Umsatzsteuer) auch die Einnahmen aus der Vermögensverwaltung (z. B. Zinsen, Mieten) und aus dem ideellen Bereich (z. B. Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse.

Darüber hinaus dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Spenden ausnahmsweise zur Bildung von Vereinsvermögen eingesetzt werden. Die folgenden Mittel unterliegen nach § 62 Absatz 3 Abgabenordnung nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung:

• Einzelzuwendungen, bei denen die Geberseite ausdrücklich erklärt, dass sie zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind
• Zuwendungen von Todes wegen (Vermächtnisse, Erbschaften)
• Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören (z. B. Mietwohngrundstück)

Die Bildung von Rücklagen ist nur unter ganz bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig:

Die Betriebsmittelrücklage

Nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 AO kann die Betriebsmittelrücklage für periodisch wiederkehrende Ausgaben (Löhne, Gehälter, Mieten etc.) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitspanne gebildet werden. Die Höhe der Rücklage und auch die Zeitspanne hängen vom konkreten Einzelfall ab.

Die Wiederbeschaffungsrücklage

Nach § 62 Absatz 1 Nummer 2 AO darf ein Verein Mittel für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern in eine Rücklage einstellen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke erforderlich sind.

Bsp.:

• Ein Sportverein schafft neue Sportgeräte an
  → Satzungszweck wird erfüllt → Rücklagenbildung zulässig
• Ein Sportverein schafft neue Stühle und Tische für die Vereinsgastronomie an
  → Satzungszweck wird nicht erfüllt → Rücklagenbildung unzulässig

Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen.

Die „freie Rücklage“

Nach § 62 Absatz 1 Nummer 3 AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage zuführen.
Darüber hinaus können bis zu 10 % der sonstigen grundsätzlich zeitnah zu verwendenden Mittel der freien Rücklage zugeführt werden. Der Überschuss aus der Vermögensverwaltung ist bei der Berechnung der 10 Prozent-Grenze nicht nochmals zu berücksichtigen.

Wird der Höchstbetrag für die freie Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann das verbleibende Volumen noch in den nächsten beiden Jahren zur Rücklagenbildung genutzt werden.

Nach § 50 Abs. 1 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung dürfen Zuwendungen i. S. d. §§ 10b und 34g des Einkommensteuergesetzes nur als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat.

Die Muster für Zuwendungsbestätigungen stehen als ausfüllbare Formulare im Internet unter folgendem Link zur Verfügung:
www.formulare-bfinv.de

Voraussetzung für das Ausstellen einer Zuwendungsbestätigung ist, dass die Zuwendung dem ideellen Zweckbetrieb des Vereins zufließt, freiwillig und nicht in Erwartung einer Gegenleistung erbracht wird.

Spendenbescheinigungen für Mitgliedsbeiträge dürfen nur ausgestellt werden, wenn dies auf dem Freistellungsbescheids des Vereins explizit vermerkt ist. Nur wenn die Zuwendung 300 EUR nicht übersteigt, genügt als Nachweis (anstelle einer förmlichen Zuwendungsbestätigung) der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug oder Lastschrifteinzugsbeleg) eines Kreditinstituts, sofern der Spendenempfänger eine steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist.

Zum 1.1.2024 ist ein öffentlich zugängliches "Zuwendungsempfängerregister" beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aufgebaut worden, in dem gemeinnützige Körperschaften mit Name und Anschrift, ihren steuerbegünstigten Zwecken, dem zuständigen Finanzamt, dem Datum des letzten erteilten Freistellungsbescheides oder Feststellungsbescheides nach § 60a AO, ihrer Bankverbindung und Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden. Auch Parteien und kommunale Wählergemeinschaften sollen dort derart gelistet werden (§ 60b AO). Weiterhin soll ein Zuwendungsregister zur Erleichterung des steuerlichen Zuwendungsabzugs nach § 10b EStG eingerichtet werden, indem die dort gespeicherten Daten als E-Daten Eingang in die vorausgefüllte Steuererklärung finden.

Die Tätigkeiten einer gemeinnützigen Einrichtung unterteilen sich steuerlich in vier verschiedene Bereiche:

• ideeller Bereich
• Vermögensverwaltung
• Zweckbetrieb
• steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Welche Einnahmen/Ausgaben fallen in welchen Tätigkeitsbereich?

• Ideeller Bereich:
  In diesen Bereich fallen die Einnahmen aus dem originären Bereich des Vereins (z. B. Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse etc.). Der ideelle Bereich ist körperschaftsteuer- und gewerbesteuerfrei und unterliegt nicht der Umsatzsteuer.
• Vermögensverwaltung:
  Bei der Vermögensverwaltung werden die Einnahmen grundsätzlich dadurch erzielt, dass anderen das Vermögen zur Nutzung überlassen wird. Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus Bank- und Sparguthaben) oder aus einer langfristigen Vermietung werden diesem Bereich zugeordnet. Auch hier gilt die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung. Einnahmen aus diesem Bereich sind grundsätzlich zum ermäßigten Steuersatz (7 %) umsatzsteuerpflichtig, und nur teilweise steuerfrei nach § 4 UstG.
• Zweckbetrieb:
  Unter den Zweckbetrieb fallen die wirtschaftlichen Betätigungen, die der Verfolgung der in der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zwecke unmittelbar dienen. Dabei muss diese Betätigung für das Erreichen des Zwecks zwingend notwendig sein. Darüber hinaus darf der Verein nicht mehr als unbedingt notwendig in Konkurrenz zu anderen nicht als gemeinnützig anerkannten Unternehmen treten. Als Einnahmen sind hier unter anderem die Kursgebühren/Unterrichtsentgelte eines Bildungsvereins, Eintrittsgelder und Teilnahmegebühren aus kulturellen Veranstaltungen, Einnahmen aus Lotterien und Ausspielungen oder Einnahmen aus bestimmten sportlichen Veranstaltungen (Startgelder; allerdings nicht die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken oder aus der Werbung, diese fallen in den Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes) aufzuführen. Die Einnahmen sind körperschaftsteuer- und gewerbesteuerfrei und unterliegen zum ermäßigten Steuersatz von 7 % der Umsatzsteuer.
• Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:
  Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb umfasst alle wirtschaftlichen Betätigungen, die nicht zum Zweckbetrieb gehören (z. B. Vereinsgaststätte, Verkauf von Sportartikeln/Speisen/Getränken, Veranstaltung von Flohmärkten, Einnahmen aus geselligen Veranstaltungen, Schaltung von Werbung etc.). Entgegen der anderen drei Tätigkeitsbereiche sind hier sämtliche Einnahmen körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig, sofern die Einnahmen des Jahres die sogenannte Besteuerungsgrenze überschreiten (ab 2020: 45.000 EUR). Für die Umsatzsteuer ist der reguläre Steuersatz von 19 % anzuwenden.

Von allen Einnahmen können die Ausgaben abgezogen werden, die damit im Zusammenhang stehen und direkt zugeordnet werden können. Fallen Ausgaben an, die gleichzeitig mehrere Bereiche betreffen (z. B. Personalkosten), können diese aufgeteilt werden, wenn ein objektiver Maßstab besteht.

Ein gemeinnütziger Verein braucht keine Körperschaftsteuer zu zahlen, wenn die Bruttoeinnahmen aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe insgesamt 45.000 EUR im Jahr nicht übersteigen.

Bei der Prüfung, ob die Besteuerungsgrenze überschritten ist, werden nicht berücksichtigt:

• die Einnahmen im ideellen Bereich, also z. B. die Mitgliedsbeiträge und Spenden
• die Einnahmen aus der steuerfreien Vermögensverwaltung, z. B. Zinseinnahmen, Dividenden
• die Einnahmen aus einem Zweckbetrieb
• die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen, die als Zweckbetrieb anzusehen sind
• Einnahmen, die entweder nicht leistungsbezogen sind (z. B. Steuererstattungen) oder nicht aus dem laufenden Geschäft stammen (z. B. Erlöse aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens).

Liegen die Einnahmen aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben auch nur geringfügig über 45.000 EUR, unterliegen die Überschüsse insgesamt der Körperschaftsteuer, nicht nur der 45.000 EUR übersteigende Betrag.

Überschreiten die Bruttoeinnahmen aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Besteuerungsgrenze von 45.000 EUr, ist mit der Steuererklärung der Vordruck Einnahmeüberschussrechnung (Anlage EÜR) abzugeben. Bei mehreren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist eine einheitliche Anlage EÜR für sämtliche wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe einzureichen. Die Anlage EÜR ist grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.

Wer kann die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale geltend machen? Ein Überblick:

Übungsleiterpauschale

Die Übungsleiterpauschale stellt Einnahmen bis zur Höhe von insgesamt 3.000 EUR im Jahr aus bestimmten begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten steuerfrei.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Tätigkeit nicht hauptberuflich, sondern nebenberuflich ausgeübt wird. Eine Tätigkeit wird als nebenberuflich angesehen, wenn sie nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs ausmacht.

Die Vergünstigung kann bei den folgenden Tätigkeiten in Anspruch genommen werden:

• Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten
• künstlerische Tätigkeiten
• Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen

Die Tätigkeit muss im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. einer Gemeinde) oder einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Einrichtung (z. B. gemeinnütziger Verein) in deren steuerbegünstigtem Bereich ausgeübt werden.

Ehrenamtspauschale

Im Jahr 2024 beträgt die Ehrenamtspauschale 840 EUR pro Jahr. Die über den Betrag von 840 EUR hinausgehende Beträge sind zu versteuern.

Die Pauschale kann für jede Art von nebenberuflicher, ehrenamtlicher Tätigkeit für gemeinnützige Vereine, kirchliche oder öffentliche Einrichtungen in Anspruch genommen werden, zum Beispiel für eine Tätigkeit als:

• Vereinsvorstand, Schatzmeister
• Platzwart, Gerätewart
• Reinigungsdienst
• Durchführung von Krankentransporten
• Fahrdienst von Eltern zu Auswärtsspielen von Kindern
• ehrenamtlich tätiger Schiedsrichter im Amateurbereich

Die Ehrenamtspauschale darf nur gezahlt werden, wenn es dazu einen Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung bzw. eine Satzungsregelung gibt.

Diese Steuerbefreiung ist allerdings ausgeschlossen, wenn für dieselbe Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (steuerfreie Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen), § 3 Nr. 26 (Übungsleiterpauschale) oder Nr. 26b des Einkommensteuergesetzes (Aufwandsentschädigung für Betreuer) gewährt wird.

Der Verein als Unternehmer

Vereine sind anderen Unternehmen umsatzsteuerlich grundsätzlich gleichgestellt.

Vereine sind Unternehmer, wenn sie nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt ausführen. Dies können Leistungen im gesamten Tätigkeitsbereich des Vereins sein z. B.: jährliche Veranstaltung eines Festes, für das der Verein Eintritt verlangt, Eigenbewirtschaftung oder Verpachtung einer Kantine oder Gaststätte, Warenverkauf, kurzfristige Vermietungen, Werbung (z. B. Bandenwerbung) oder Erteilung von Unterricht.

Welche Tätigkeiten eines Vereins unterliegen nicht der Umsatzsteuer?

Folgende Tätigkeiten des Vereins sind z. B. (unter bestimmten Voraussetzungen) von der Umsatzsteuer befreit:

• die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen
• die Grundstücksveräußerung
• Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art
• Umsätze aus der Unterhaltung von Theatern, Orchestern, Chören, Museen, Gärten, Tierparks oder Büchereien
• die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen
• Umsätze aus Lotterie- und Rennwetteinnahmen
• die Durchführung von sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht

Die einzelnen Steuerbefreiungen sind in § 4 des Umsatzsteuergesetzes geregelt.

Steuersätze

Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen eines Zweckbetriebs oder der Vermögensverwaltung ausführt, unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Der ermäßigte Steuersatz kommt jedoch nur zur Anwendung, soweit der Verein mit den Leistungen im Rahmen seines Zweckbetriebes die satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht. Für die übrigen Umsätze gilt die Steuerbegünstigung nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit den dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden.

Der allgemeine Steuersatz von 19 % ist anzuwenden, wenn ein Verein weder gemeinnützigen noch mildtätigen noch kirchlichen Zwecken dient oder wenn ein steuerbegünstigter Verein Umsätze im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausführt. Das gilt auch dann, wenn die Bruttoeinnahmen die Besteuerungsgrenze nicht überschreiten und daher nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen.

Rechnungslegung

Auch ein Verein muss für seine unternehmerischen Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilen. Der Verein muss für seine unternehmerischen Leistungen, die er an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbringt, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistungen Rechnungen erteilen.

In Rechnungen für seine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen, deren Gesamtbetrag 250 EUR übersteigt, ist er unter anderem verpflichtet, den Nettorechnungsbetrag, den Umsatzsteuerbetrag und den Gesamtpreis, die ihm von seinem Finanzamt erteilte Steuernummer oder gegebenenfalls die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte USt-IdNr. anzugeben.

Ist der Umsatz steuerfrei, muss der Verein in der Rechnung an den genannten Adressatenkreis auf die Steuerbefreiung hinweisen.
Zwingend ist in allen Fällen eine Rechnungsnummer anzugeben.

Umsatzsteuererklärung

Nach Ablauf eines jeden Voranmeldungszeitraumes und jeden Kalenderjahres muss die Umsatzsteuer beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden.

Vereine, die sich unternehmerisch betätigen, haben grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahrs (10. Januar, 10. April, 10. Juli und 10. Oktober) ihrem Finanzamt Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg zu übermitteln, in denen die Steuer selbstberechnet ist.

Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 EUR, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 EUR, so kann das Finanzamt einen Verein von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien.