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Muss die Satzung geändert werden, wenn ein Zweck nicht mehr verfolgt wird?

Wer eine gemeinnützige Organisation führt und damit eine Steuererleichterung anstrebt, muss eine entsprechende Satzung erstellen. In dieser Satzung wird festgelegt, welche Zwecke die gemeinnützige Einrichtung verfolgt und die Gemeinnützigkeit wird festgestellt (oder auch nicht). Was passiert aber, wenn einer der in der Satzung festgelegten Zwecke vorrübergehend nicht mehr verfolgt wird? Muss die Satzung dann angepasst […]

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Die Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft

Vereine und ähnliche Organisationen, wie z.B. Stiftungen, können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer befreien lassen. Dies gilt z.B. für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke. Darunter fallen in der Regel Sport- und Musikvereine, diverse Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, aber auch Naturschutzvereine und ähnliche. Alle drei Jahre werden Vereine (und ähnliche Organisationen) erneut darauf […]

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Dienstwagenüberlassung bei Arbeitgebern mit steuerfreien Ausgangsumsätzen

Ein beliebter Bonus auf den Arbeitsmarkt ist die Gestellung des Dienstwagens auch zur privaten Nutzung für den Arbeitnehmer. Leider führt aber die umsatzsteuerliche Abbildung aus dieser Gestellung oft zum Streit mit der Finanzverwaltung. Bislang ging die Finanzverwaltung bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung immer von einem Tausch oder tauschähnlichen Vorgang aus. In der […]

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Reverse Charge Verfahren bei gemeinnützigen Organisationen

In der Regel ist der Unternehmer, der eine Leistung erbringt, auch die (eigene) Umsatzsteuer schuldig. Im § 13b UStG gibt es jedoch Ausnahmefälle, in denen die Schuld auf den Leistungsempfänger umgelagert werden kann. Allerdings darf diese Verlagerung bzw. Umkehr der Steuerschuld nicht auf private Leistungsempfänger angewandt werden. Nur Unternehmer und juristische Personen (auch gemeinnützige Organisationen) […]

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Gestellung von Personal bei Körperschaften des öffentlichen Rechts

Für die Personal-Gestellung zwischen Personen des öffentlichen Rechts wurde am 08.02.2021 vom Bayrischen Landesamt für Steuern eine neue Verfügung erlassen. Laut dieser gelten folgende Grundsätze: Objektiver Inhalt der Leistung entscheidend Wenn es darum geht, die Steuerbarkeit einer Leistung im Bezug auf die Umsatzsteuer festzustellen, gilt allein der objektive Inhalt der Leistung. Keinen Einfluss auf die […]

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Steuerfreie Leistungen von Jugendherbergen

Leistungen von Jugendherbergen sind nach § 4 Nr. 24 UStG umsatzsteuerfrei. Allerdings gilt dies nicht für alle Einrichtungen und auch nicht für alle Leistungen. Eine weitere Beschränkung gibt es für die Empfänger dieser Leistungen. Jugendliche bis zu 27 Jahren, die Betreuer, und Familien mit Kindern zählen zu den Leistungsempfängern, die dem Zweckbetrieb zuträglich sind. Damit […]

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Klimaschutz gilt jetzt als gemeinnütziger Zweck

Mit dem neuen Jahressteuergesetz 2020 wurde der Klimaschutz als neuer gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen. Die bisherigen Zwecke des Umwelt- und Naturschutzes wurden dadurch erweitert und Unternehmen, die den Klimaschutz fördern, können sich ab sofort als gemeinnützige Organisationen anerkennen lassen. Aus der Gemeinnützigkeit folgt die Möglichkeit, Spenden, Erbschaften und in der Regel auch öffentliche […]

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Kooperationen bei gemeinnützigen Einrichtungen

Nach §57 Abs. 3 AO ist es möglich, als steuerbegünstigte Körperschaft behandelt zu werden, wenn man planmäßig mit mindestens einer weiteren steuerbegünstigten Körperschaft zusammenarbeitet. Das Zusammenwirken gilt in diesem Fall künftig als unmittelbare Zweckverwirklichung. Dies gilt auch, wenn man im Normalbetrieb keine steuerbegünstigte Körperschaft ist. Dazu müssen die erbrachten Dienstleistungen an eine steuerbegünstigte Körperschaft für […]

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Gemeinnützige Holding und Konzernstrukturen

Durch die neue Regelung des § 57 Abs. 4 AO ist die Gemeinnützigkeit nun auch für Holding- und Beteiligungsgesellschaften möglich. Der Absatz besagt, dass eine Körperschaft ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne des Abs. 1 S. 1 verfolgt, wenn sie ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften hält und verwaltet. Nicht ganz klar ist hierbei […]

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Der Verkauf von Munition gilt nicht als Zweckbetrieb

Verkauft ein Verein Munition (z.B. ein Jagdverein), so muss er die Einnahmen aus diesen Verkäufen mit 19% Mehrwertsteuer versehen. Das Finanzgericht Münster entschied in einem Urteil vom 17.09.2020, dass der Verkauf von Munition nicht dem Zweckbetrieb zugeordnet werden kann. Laut § 65 AO ist ein Zweckbetrieb dann gegeben, wenn: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (in seiner Gesamtrichtung) […]