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Verwaltungsaufgaben als Zweckbetrieb – arbeitsteilige Zusammenarbeit

Verwaltungsaufgaben als Zweckbetrieb – arbeitsteilige Zusammenarbeit Die Finanzverwaltung vertritt die grundsätzliche Auffassung, dass Verwaltungsaufgaben nicht einen Zweckbetrieb begründen, sondern es sich hier um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt. Nunmehr hat der BFH mit Beschluss vom 15.03.2022 entschieden, dass die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes einen allgemeinen Zweckbetrieb nach […]

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Zuschüsse im Sportverein – Umsatzsteuerpflicht?

Häufig werden Sportvereinen die Sportanlagen, wie zum Beispiel Sportplätze, Hallen, Außenanlagen, von öffentlichen Trägern kostenfrei zur Nutzung überlassen. Die Sportvereine sollen hiermit kostengünstig ein Sportangebot für die Allgemeinheit anbieten und aufrechterhalten können. Daneben erhalten Sportvereine häufig Zuschüsse von Gemeinden oder anderen öffentlichen Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer überlassenen Sportanlage stehen. Eine reine […]

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Verlust der Gemeinnützigkeit durch mangelnde Vertretungsregelungen

Vertretungsberechtigungen sind bei Vereinen grundsätzlich in der Satzung definiert. Durch diese Regeln verhindert der Verein, dass er haftet und er schützt sich auch vor dem möglichen Verlust der Gemeinnützigkeit. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat im Schreiben vom 01.03.2022 noch einmal klargestellt, dass die Verwendung von Mitteln einer steuerbegünstigten Körperschaft außerhalb der verfolgten gemeinnützigen Zwecke grundsätzlich zu […]

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Maßnahmen zur steuerlichen Unterstützung von Betroffenen des Ukrainekriegs

Mit Schreiben vom 17.03.2022 hat das BMF mehrere Maßnahmen für die Zeit vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 zur Unterstützung von Betroffenen des Ukrainekriegs gebilligt. Die wesentlichen Maßnahmen für gemeinnützige Einrichtungen sind wie folgt: Spendenaktionen Grundsätzlich kann eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre Mittel nicht für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, die nicht in ihrer Satzung verankert sind. Erfolgt dennoch […]

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Änderung AEAO für gemeinnützige Einrichtungen

Mit Schreiben vom 12.01.2022 hat das BMF weitere Klarstellungen für gemeinnützige Einrichtungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung aufgenommen. Im vorgenannten Schreiben übernimmt das BMF insbesondere die Rechtsprechung der vergangenen Monate, sodass hier nicht nur eine Verwaltungsmeinung vorliegt. Wesentliche Punkte für gemeinnützige Einrichtungen führt das BMF auf: Stiftung von Todes wegen Zur unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung von […]

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Befreiung von der Grundsteuererklärung

Das Finanzministerium NRW hat mit einer aktuellen Mitteilung vom 28.03.2022 herausgegeben, dass u.a. gemeinnützige Einrichtungen, die Grundbesitz in Nordrhein-Westfalen haben, zunächst keine Feststellungserklärungen zur Grundsteuer elektronisch einreichen müssen. Dies gilt nur, soweit der Grundbesitz unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke benutzt wird und vollständig in Nordrhein-Westfalen belegen ist. Anstatt der elektronischen Feststellungserklärung kann dem zuständigen Finanzamt eine […]

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Steuerbegünstigung bei individueller Beratung beim Verbraucherschutz

Beim Streit mit dem sich kürzlich der BFH beschäftigen musste, ging es um einen gemeinnützigen Verein, der Dienstleistungen im Bereich Verbraucherschutz anbietet. Dazu gehörten auch entgeltliche Einzelberatungen. Das FA erließ Bescheide zur Körperschaft- und Umsatzsteuer, sowie zum Gewerbesteuermessbetrag, da es die Einnahmen aus den Finanzanalysen dem steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb zuordnete. Vor dem Finanzgericht ging es um […]

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gGmbH: Wirtschaftliche Lage und Krisenfrühwarnsystem

Die Buchhaltung wird in der Regel für die vergangenen Monate erstellt. Insoweit spiegelt sie nicht die tagesaktuelle wirtschaftliche Lage der gemeinnützigen Einrichtung wieder. Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Entwicklung (insbesondere des geltenden StaRUG und der InsO) muss die Geschäftsführung der gemeinnützigen Einrichtung insbesondere folgende Themen jederzeit beachten: 1.Liquiditätsplanung 1.1. Planung 24 Monate Jeder Geschäftsleiter […]

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Vereine: Wirtschaftliche Lage und Krisenfrühwarnsystem

Die Buchhaltung wird in der Regel für die vergangenen Monate erstellt. Insoweit spiegelt sie nicht die tagesaktuelle wirtschaftliche Lage der gemeinnützigen Einrichtung wieder. Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Entwicklung (insbesondere des geltenden StaRUG und der InsO) muss die Geschäftsführung der gemeinnützigen Einrichtung insbesondere folgende Themen jederzeit beachten: 1.Liquiditätsplanung 1.1. Planung 24 Monate Jeder Geschäftsleiter […]