Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind wirtschaftliche Betätigungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die durch die Betätigungen wie private Unternehmen am Markt auftreten, Dies können z.B. Stadtwerke, Schwimmbäder, Krankenhäuser oder Blockheizkraftwerke (BHKW) sein. Nach § 4 Abs. 6 KStG können mehrere BgA unter bestimmten Voraussetzungen zu einem gemeinsamen Besteuerungsobjekt zusammengefasst werden. Ziel dieser Zusammenfassung ist […]
Die Ausgliederung von Zweckbetrieben bei gemeinnützigen Organisationen gewinnt aus organisatorischen Gründen zunehmend an Bedeutung. Zweckbetriebe verfolgen wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne gemeinnütziger Ziele. Ihre Ausgliederung auf Tochtergesellschaften dient meist der Haftungsbegrenzung, denn letztendlich haftet ein, ggf. ehrenamtlicher, Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung auch für die häufig sehr angewachsenen wirtschaftlichen Betätigungen der gemeinnützigen Einrichtung. Eine Ausgliederung […]
Ab dem 1. Januar 2025 steht für viele Unternehmen und gemeinnützige Einrichtungen eine bedeutende Neuerung an: die Pflicht zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen, sogenannten E-Rechnungen. Diese Regelung betrifft nicht nur große Unternehmen, sondern auch Vereine, Stiftungen und gGmbHs, die Waren verkaufen oder Dienstleistungen an andere Unternehmen erbringen. Erläuternde Grundlage hierfür ist das aktuelle Schreiben des […]
Tierheime können häufig Anschaffungen und Investitionen nicht aus Eigenmitteln finanzieren. Hierfür stellen öffentliche Stellen Gelder zur Verfügung, um den Tierschutz aufrechtzuerhalten. In einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.11.2022 wurde klargestellt, dass kommunale Investitionszuschüsse für den Bau von Tierheimen unter bestimmten Bedingungen umsatzsteuerpflichtig sein können. Das Gericht musste entscheiden, ob Zuschüsse für den Bau […]
Schwimmbäder bieten neben dem öffentlich zugänglichen Schwimmbetrieb auch die Möglichkeit der Saunanutzung an. Diese Angebote werden häufig mit einem einheitlichen Eintrittspreis (Kombi-Angebot) offeriert. Die Nutzung des Schwimmbads unterliegt grundsätzlich dem ermäßigtem Umsatzsteuersatz. Eine Nutzung von Saunaanlagen unterliegt grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Im vorliegenden Fall hat das niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 23.05.2023 entschieden, dass die kombinierte […]
Tierschutzvereine vermitteln häufig herrenlose Tiere aus dem Ausland an neue Besitzer in Deutschland. Hierfür haben die neuen Besitzer eine so genannte Schutzgebühr zu zahlen. Diese Schutzgebühr umfasst in der Regel einen Beitrag für entstandene Kosten (Impfung, Kastration, Wurmkur, Transponder/Chip, etc.) und dient dazu, dass eine gewisse Ernsthaftigkeit bei der Vermittlung an den neuen Besitzer einhergeht. […]
Die Karnevalssession ist insbesondere im Rheinland eine wichtige Jahreszeit! Neben dem Feiern und Schunkeln spielen die Steuern (leider) auch eine wichtige Rolle bei Karnevalsgesellschaften. Der Karneval ist mit der Förderung des traditionellen Brauchtums als gemeinnütziger Zweck anerkannt. Die Karnevalsgesellschaft muss die Förderung des Karnevals aber explizit in der Satzung verankert haben. Karnevalsveranstaltungen können als steuerbegünstigter […]
Gerade in Kindertageseinrichtungen und Schulen werden Umsätze durch verschiedene Gruppen erzielt. Neben der pädagogischen Kernaufgabe entstehen häufig Gruppen aus Elternbeiräten, Schülermitverwaltungen, Schulfirmen oder Fördervereinen. Elternbeiräte sind in der Regel nicht rechtsfähig und damit unselbstständiges Organ des Trägers der Einrichtung. Erzielt ein Elternbeirat Umsätze (z.B. Werbeanzeigen im Gemeindeblatt für Nikolausbesuche, Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt), so sind […]
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat kürzlich in der Verfügung vom 10.07.2023 eine Aktualisierung bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungseinrichtungen in Deutschland bekannt gegeben. In dieser neuesten Verfügung bietet das Amt eine klare Übersicht zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass, die für alle Organisationen und Personen im Bereich der Bildung von besonderer Bedeutung ist. Wenn Ihre Einrichtung Leistungen anbietet, die […]
Viele gemeinnützige Einrichtungen befinden sich in öffentlicher Trägerschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die gemeinnützigen Betätigungen dieser Träger begründen üblicherweise sog. Betriebe gewerblicher Art, die sodann gemeinnützig sind, wenn sie die Voraussetzungen der §§ 52 ff. AO erfüllen und eine entsprechende Satzung für den Betrieb gewerblicher […]