In den letzten Jahren ist das Thema „Selbstbedienung (vermeintlich oder tatsächlich) in gemeinnützigen Organisationen“ immer wieder in den Fokus geraten. Nun hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12.03.2020 klar Stellung bezogen. Laut § 55 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 AO darf eine Körperschaft keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen – das gilt […]
Organisationen, wie zum Beispiel ein gemeinnütziger Tierschutzverein, vermitteln Tiere oft nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch aus dem Ausland nach Deutschland. Ist das der Fall, sind die Schutzgebühren dem Zweckbetrieb zuzuordnen und unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (Urteil vom 21.01.2020, FG Nürnberg). Dies gilt, sofern durch die Vermittlung von Tieren die satzungsgemäßen Zwecke der Tierschutzorganisation […]
Der §2b UStG verfolgt das Ziel, eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, wenn Leistungen sowohl von Personen des öffentlichen Rechts, als auch von privaten Wettbewerbern angeboten werden. Gleichzeitig privilegiert er bestimmte Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat nun darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Anwendungsfragen zur Steuerbarkeit von Leistungen der öffentlichen Hand mit […]
Bei Zuschüssen der öffentlichen Hand an – meist privatrechtliche – Unternehmer muss bei der Vertragsgestaltung stark darauf geachtet werden, ob wirklich ein Zuschuss vorliegt, oder doch ein Leistungsentgelt. Ein Zuschuss ist als Leistungsentgelt zu bewerten, wenn ein Leistungsaustausch stattfindet. Die Bezeichnung des Entgelts als Zuschuss hat hierbei keinerlei Bedeutung für die steuerrechtliche Einordnung der Zahlung. […]
Die Nothilfe für Sportvereine (Soforthilfe Sport) über zehn Millionen Euro in Nordhrein-Westfalen wurde bis Mitte August 2020 verlängert. Das Hilfsprogramm ist nun auch für gemeinnützige Sportvereine geöffnet, die nicht unternehmerisch tätig sind. Über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen können notleidende Sportvereine die Soforthilfe online beantragen. Der neue Zeitraum für die Beantragung der Soforthilfe läuft vom […]
Nach §64 Abs. 6 Nr. 1 AO können bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben für die Besteuerung ein Gewinn von 15% der Einnahmen zugrunde gelegt werden. Dies ist z.B. möglich, wenn Werbung für ein Unternehmen gemacht wird, die im Zusammenhang mit einer steuerbegünstigten Tätigkeit (auch Zweckbetriebe) stattfindet. Beispiel: Wenn ein gemeinnütziger Verein für Selbsthilfe von und für […]