Um die Gemeinnützigkeit, und damit auch die entsprechenden Steuerbegünstigungen, beanspruchen zu können, muss ein Verein bestimmte Voraussetzungen (aus den §§ 51, 59, 60 und 61 AO) erfüllen. Diese sind als satzungsgemäßer Zweck in der Vereinssatzung aufzuführen. Wird nun eine Änderung der Vereinssatzung beschlossen, die dazu führt, dass zuvor erwähnte Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, verliert […]

Mit dem Urteil vom 24.06.2020 hat der BFH beschlossen, dass Leistungen, die ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes an eine Einsatzstelle erbringt, steuerbefreit ist. Grundlage dafür ist der Beschluss der Mitgliedsstaaten, eng mit der Sozialführsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen von der Steuer zu befreien. Hierzu zählen auch Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht […]

Bisher galt eine Steuerbefreiung für gestelltes Personal nur bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern. Diese Befreiung galt insbesondere für die Personalgestellung für folgende Einrichtungen und Tätigkeiten: • Einrichtungen für Zwecke der Krankenhausbehandlungen • Ärztliche Heilbehandlungen in Krankenanstalten • Die Sozialführsorge und die soziale Sicherheit • Die Kinder- und Jugendbetreuung • Die Erziehung • […]

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist laut Mitteilungen der Tagespresse wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung im Visier der Behörden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen wohl sechs sowohl aktuelle, als auch ehemalige Aktionäre. In insgesamt fünf Bundesländern wurden Geschäftsräume und Privatwohnungen der Verbandsfunktionäre durchsucht und jede Menge Aktenmaterial sichergestellt. An der großangelegten Aktion waren rund 200 Beamte der […]

Aufgrund einer hohen Anzahl von Nachfragen zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass, insbesondere des § 2b UStG, hat das Bundesministerium der Finanzen eine Anpassung vorgenommen. Folgendes wurde angefügt: • Die Kreishandwerkerschaften gelten (mit Ausübung der Geschäftsführung der Innungen) bezüglich der Anwendung des § 2b UStG nicht als Unternehmer. • Das Betreiben von Parkscheinautomaten auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen ist als […]

Nach Artikel 140 GG, i. V. m. Art. 137, Absatz 3 der WRV darf jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten, innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes, selbstständig ordnen und verwalten. Eine Außenprüfung von kirchlichen Organisationen in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, z.B. im Falle der Umsatzsteuer, darf dennoch veranlasst werden. Die Regelungen des materiellen […]

Eine staatlich anerkannte Ersatzschule ist eine Privatschule, die staatlich anerkannte Prüfungen abnehmen und Zeugnisse ausstellen kann. Damit besitzt sie einen partiell öffentlich-rechtlichen Charakter. In einem Urteil vom 27.11.2019 legte der BFH fest, dass bei einem kirchlichen Schulträgerwechsel dann ein Übergang der öffentlich-rechtlichen Aufgaben stattfindet, wenn auch das Prüfungs- und Zeugnisrecht übergeht. Hierbei greift auch die […]

In den letzten Jahren ist das Thema „Selbstbedienung (vermeintlich oder tatsächlich) in gemeinnützigen Organisationen“ immer wieder in den Fokus geraten. Nun hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12.03.2020 klar Stellung bezogen. Laut § 55 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 AO darf eine Körperschaft keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen – das gilt […]

Organisationen, wie zum Beispiel ein gemeinnütziger Tierschutzverein, vermitteln Tiere oft nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch aus dem Ausland nach Deutschland. Ist das der Fall, sind die Schutzgebühren dem Zweckbetrieb zuzuordnen und unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (Urteil vom 21.01.2020, FG Nürnberg). Dies gilt, sofern durch die Vermittlung von Tieren die satzungsgemäßen Zwecke der Tierschutzorganisation […]

Der §2b UStG verfolgt das Ziel, eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, wenn Leistungen sowohl von Personen des öffentlichen Rechts, als auch von privaten Wettbewerbern angeboten werden. Gleichzeitig privilegiert er bestimmte Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat nun darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Anwendungsfragen zur Steuerbarkeit von Leistungen der öffentlichen Hand mit […]