Leistungen von Jugendherbergen sind nach § 4 Nr. 24 UStG umsatzsteuerfrei. Allerdings gilt dies nicht für alle Einrichtungen und auch nicht für alle Leistungen. Eine weitere Beschränkung gibt es für die Empfänger dieser Leistungen. Jugendliche bis zu 27 Jahren, die Betreuer, und Familien mit Kindern zählen zu den Leistungsempfängern, die dem Zweckbetrieb zuträglich sind. Damit […]

Mit dem neuen Jahressteuergesetz 2020 wurde der Klimaschutz als neuer gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen. Die bisherigen Zwecke des Umwelt- und Naturschutzes wurden dadurch erweitert und Unternehmen, die den Klimaschutz fördern, können sich ab sofort als gemeinnützige Organisationen anerkennen lassen. Aus der Gemeinnützigkeit folgt die Möglichkeit, Spenden, Erbschaften und in der Regel auch öffentliche […]

Nach §57 Abs. 3 AO ist es möglich, als steuerbegünstigte Körperschaft behandelt zu werden, wenn man planmäßig mit mindestens einer weiteren steuerbegünstigten Körperschaft zusammenarbeitet. Das Zusammenwirken gilt in diesem Fall künftig als unmittelbare Zweckverwirklichung. Dies gilt auch, wenn man im Normalbetrieb keine steuerbegünstigte Körperschaft ist. Dazu müssen die erbrachten Dienstleistungen an eine steuerbegünstigte Körperschaft für […]

Durch die neue Regelung des § 57 Abs. 4 AO ist die Gemeinnützigkeit nun auch für Holding- und Beteiligungsgesellschaften möglich. Der Absatz besagt, dass eine Körperschaft ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne des Abs. 1 S. 1 verfolgt, wenn sie ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften hält und verwaltet. Nicht ganz klar ist hierbei […]

Verkauft ein Verein Munition (z.B. ein Jagdverein), so muss er die Einnahmen aus diesen Verkäufen mit 19% Mehrwertsteuer versehen. Das Finanzgericht Münster entschied in einem Urteil vom 17.09.2020, dass der Verkauf von Munition nicht dem Zweckbetrieb zugeordnet werden kann. Laut § 65 AO ist ein Zweckbetrieb dann gegeben, wenn: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (in seiner Gesamtrichtung) […]

Die Verwaltungs- und Vorzugserleichterungen von 2020 (aus dem BMF-Schreiben vom 04.09.2020) werden aufgrund der aktuellen Corona-Situation verlängert und erweitert. Dies wurde in einem neuen BMF-Schreiben vom 18.12.20 festgelegt.   Die Verlängerung der Maßnahmen vom 04.09.20, sowie der nachfolgend genannten Erweiterungen, gilt bis zum 31.12.2021.   Folgende Erweiterungen sind vorgesehen:   Corona-Leistungen als steuerbegünstigter Zweck Wenn […]

Findet eine Verschmelzung von zwei Vereinen statt, wird diese erst dann gültig, wenn sie offiziell im Register eingetragen wird. Bevor die Verschmelzung eingetragen werden kann, muss jedoch eine Schlussbilanz vorgelegt werden, die nicht älter als acht Monate sein darf (§ 17 Abs. 2 UmwG). Bisher war die Literatur der Auffassung, dass diese Schlussbilanz nicht notwendig […]

Sehr geehrte Damen und Herren, das BMF informiert über die mit dem Jahressteuergesetz 2020 verabschiedeten neuen Regelungen mit Bezug zum Ehrenamt. Ab dem 01. Januar 2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag auf EUR 3.000/Jahr (vorher EUR 2.400) und die Ehrenamtspauschale auf EUR 840/Jahr (vorher EUR 720). Finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter bleiben bis zu dieser Höhe steuerfrei. Vom […]

Regelmäßig, empfehlenswert einmal jährlich, sollten die Regelungen in der Satzung im Hinblick auf die tatsächliche Geschäftsführung und auf die Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins hin überprüft werden. Neben den steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Besonderheiten sollten aber auch die allgemeinen Regelungen zur Mitgliederversammlung, Vorstand und Beschlussfassung etc. in der Satzung überprüft werden, da das satzungskonforme Verhalten des Vereins […]

Um die Gemeinnützigkeit, und damit auch die entsprechenden Steuerbegünstigungen, beanspruchen zu können, muss ein Verein bestimmte Voraussetzungen (aus den §§ 51, 59, 60 und 61 AO) erfüllen. Diese sind als satzungsgemäßer Zweck in der Vereinssatzung aufzuführen. Wird nun eine Änderung der Vereinssatzung beschlossen, die dazu führt, dass zuvor erwähnte Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, verliert […]