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Gemeinnützige Holding und Konzernstrukturen

Durch die neue Regelung des § 57 Abs. 4 AO ist die Gemeinnützigkeit nun auch für Holding- und Beteiligungsgesellschaften möglich. Der Absatz besagt, dass eine Körperschaft ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne des Abs. 1 S. 1 verfolgt, wenn sie ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften hält und verwaltet. Nicht ganz klar ist hierbei […]

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Der Verkauf von Munition gilt nicht als Zweckbetrieb

Verkauft ein Verein Munition (z.B. ein Jagdverein), so muss er die Einnahmen aus diesen Verkäufen mit 19% Mehrwertsteuer versehen. Das Finanzgericht Münster entschied in einem Urteil vom 17.09.2020, dass der Verkauf von Munition nicht dem Zweckbetrieb zugeordnet werden kann. Laut § 65 AO ist ein Zweckbetrieb dann gegeben, wenn: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (in seiner Gesamtrichtung) […]

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Vereine, Stiftungen, gGmbH: Steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise

Die Verwaltungs- und Vorzugserleichterungen von 2020 (aus dem BMF-Schreiben vom 04.09.2020) werden aufgrund der aktuellen Corona-Situation verlängert und erweitert. Dies wurde in einem neuen BMF-Schreiben vom 18.12.20 festgelegt.   Die Verlängerung der Maßnahmen vom 04.09.20, sowie der nachfolgend genannten Erweiterungen, gilt bis zum 31.12.2021.   Folgende Erweiterungen sind vorgesehen:   Corona-Leistungen als steuerbegünstigter Zweck Wenn […]

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Vereine: Die Schlussbilanz als Pflicht bei Verschmelzung von Vereinen

Findet eine Verschmelzung von zwei Vereinen statt, wird diese erst dann gültig, wenn sie offiziell im Register eingetragen wird. Bevor die Verschmelzung eingetragen werden kann, muss jedoch eine Schlussbilanz vorgelegt werden, die nicht älter als acht Monate sein darf (§ 17 Abs. 2 UmwG). Bisher war die Literatur der Auffassung, dass diese Schlussbilanz nicht notwendig […]

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Höhere Pauschalen für Ehrenamtliche

Sehr geehrte Damen und Herren, das BMF informiert über die mit dem Jahressteuergesetz 2020 verabschiedeten neuen Regelungen mit Bezug zum Ehrenamt. Ab dem 01. Januar 2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag auf EUR 3.000/Jahr (vorher EUR 2.400) und die Ehrenamtspauschale auf EUR 840/Jahr (vorher EUR 720). Finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter bleiben bis zu dieser Höhe steuerfrei. Vom […]

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Vereine – Anpassung der Satzung

Regelmäßig, empfehlenswert einmal jährlich, sollten die Regelungen in der Satzung im Hinblick auf die tatsächliche Geschäftsführung und auf die Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins hin überprüft werden. Neben den steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Besonderheiten sollten aber auch die allgemeinen Regelungen zur Mitgliederversammlung, Vorstand und Beschlussfassung etc. in der Satzung überprüft werden, da das satzungskonforme Verhalten des Vereins […]

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Änderungen der Vereinssatzung treten erst mit offizieller Eintragung in Kraft

Um die Gemeinnützigkeit, und damit auch die entsprechenden Steuerbegünstigungen, beanspruchen zu können, muss ein Verein bestimmte Voraussetzungen (aus den §§ 51, 59, 60 und 61 AO) erfüllen. Diese sind als satzungsgemäßer Zweck in der Vereinssatzung aufzuführen. Wird nun eine Änderung der Vereinssatzung beschlossen, die dazu führt, dass zuvor erwähnte Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, verliert […]

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Verein, Stiftung, gGmbH: Steuerbefreite Personalgestellung durch den Jugendfreiwilligendienst

Mit dem Urteil vom 24.06.2020 hat der BFH beschlossen, dass Leistungen, die ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes an eine Einsatzstelle erbringt, steuerbefreit ist. Grundlage dafür ist der Beschluss der Mitgliedsstaaten, eng mit der Sozialführsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen von der Steuer zu befreien. Hierzu zählen auch Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht […]

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Änderung der USt-Befreiungen von Personalgestellungsleistungen

Bisher galt eine Steuerbefreiung für gestelltes Personal nur bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern. Diese Befreiung galt insbesondere für die Personalgestellung für folgende Einrichtungen und Tätigkeiten: • Einrichtungen für Zwecke der Krankenhausbehandlungen • Ärztliche Heilbehandlungen in Krankenanstalten • Die Sozialführsorge und die soziale Sicherheit • Die Kinder- und Jugendbetreuung • Die Erziehung • […]

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DFB: Verdacht auf Steuerhinterziehung

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist laut Mitteilungen der Tagespresse wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung im Visier der Behörden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen wohl sechs sowohl aktuelle, als auch ehemalige Aktionäre. In insgesamt fünf Bundesländern wurden Geschäftsräume und Privatwohnungen der Verbandsfunktionäre durchsucht und jede Menge Aktenmaterial sichergestellt. An der großangelegten Aktion waren rund 200 Beamte der […]